Zitiert

„Die von Ihnen ganz wesentlich mitgetragenen Inhalte von Ausbildung statt Abschiebung unterstützt auch er (Anm.: Stefan Kaineder, OÖ Landesrat) vollinhaltlich, da die Möglichkeit zu arbeiten einen wesentlichen Teil dazu beiträgt in einer neuen Gesellschaft anzukommen, fußzufassen und sich integrieren zu können. Gerade im Bereich der Lehre ist hierbei – mit der Möglichkeit diese auch bei negativen Asylbescheid fertig zu stellen – ein wesentlicher erster Schritt gelungen. In der österreichischen Bundesregierung werde ich dafür Sorge tragen, dass dieses weiterhin intensive Beachtung finden wird und gemeinsam mit dem Themenfeld des eklatanten Fachkräftemangels in unserem Land entsprechende Würdigung und Umsetzung erfährt.“

RUDI ANSCHOBER, Mail vom 17.06.20 zum Ende der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ auf der Plattform open petition

VwGH wurde klargestellt, dass Asylwerbenden in Österreich nach 3-monatigem Aufenthalt im Land der volle Arbeitsmarktzugang zu gewähren ist. Grundlage dafür ist die EU-Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013, die seit Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt werden hätte müssen. „Dass Österreich seit Jahren Menschen die Möglichkeit sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen verwehrt hat, ist eine Schande. Es ist eine Frage der Menschenrechte, dass alle im Land ansässigen Menschen die gleichen Rechte auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Dazu gehört auch die Chance sich den Lebensunterhalt selbst zu verdienen und durch das Arbeitsleben integrierter Teil der Gesellschaft zu sein.

SABINE JUNGWIRTH, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. Presseaussendung der Grünen Wirtschaft vom 15.05.2020

„Wir haben hier einen jungen Mann (Mohammad Haroon) der sich bestens integriert hat, Deutsch auf B2 Niveau – also richtig gutes Deutsch – spricht und der einen Beruf lernt, den wir wirklich dringend brauchen. Wir haben in Innsbruck z.b. im Pflegeheim Pradl zwei Stockwerke fix und fertig eingerichtet. Aber die Stationen sind zu, weil wir zu wenig Pflegepersonal haben.“

Georg Willi, Bürgermeister von Innsbruck, bei der Bürgermeistersprechstunde, am 3.2.2020 im Treibhaus Innsbruck

„Der Herr Bundespräsident weiß um die prekäre Situation von Asylwerbern, deren Asylverfahren negativ verlaufen ist und die Österreich wieder verlassen müssen, obwohl sie sich hier bereits gut eingelebt haben und manchmal sogar gerade in einer Ausbildung stehen. Diese Thematik ist und bleibt Gegenstand der Gespräche, die der Herr Bundespräsident regelmäßig mit den zuständigen Funktionsträgern, allen voran dem Innenminister, führt. […] Unsere Asylgesetzgebung muss im Lichte unserer Grund- und Menschenrechte angewendet werden. […] Insofern kann man nur den Rat geben, alles, was aus grundrechtlicher Sicht gegen eine Außerlandesbringung spricht, in allenfalls zur Verfügung stehenden neuen Anträgen und Rechtsmitteln an die Behörde heranzutragen.

Maga. BARBARA REININGER, Leiterin der Abteilung Justiz- und Verwaltungsrechts-angelegenheiten der Präsidentschaftskanzlei am  23.03.2020 in einem E-Mail an die Plattform „Keine Abschiebung von Pflegekräften“

„Wenn die Schüler_innen ihre Ausbildung beenden, einer Arbeit nachgehen, Steuern zahlen und ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten, ist das Geld, das bisher in die Ausbildung geflossen ist, gut angelegt.“

AIA Initiative für AsylwerberInnen in Ausbildung, 04. März 2020

„… das harte Urteil ist dem neuen harten Kurs gegen Flüchtlinge geschuldet. Dass Herr Kurz damit die blaue Wählerschaft bedient ist klar, aber inwieweit er uns Wirtschaftstreibende und die schwarze Kernwählerschaft damit erhalten kann ist fraglich – ich zweifle jedenfalls ernsthaft, da wir (Touristiker) von ausländischen Arbeitskräften (nicht weil sie billig sind!!) abhängig sind und wenn man die derzeit in Lehre stehenden 800 Lehrlinge dauerhaft hierlässt, würde das vermutlich eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.“

CLAUDIA PRANTL , Hotel Dollinger GmbH in Innsbruck, 03.03.2020 in einem Brief an Bürgermeister  Georg Willli und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nachdem ein afghanischer Lehrling aus ihrem Betrieb kein Bleiberecht erhalten hat.

„Nun hat Frau Rabiatu Yusufu leider das Problem, dass die Ausbildung zur Pflegeassistentin nicht unter einen Lehrberuf fällt und dass das Gesetz, wonach asylwerbende Personen ihre Ausbildung in Österreich beenden dürfen, in ihrem Fall nicht greift. Für mich ist diese Regelung absurd! In ganz Österreich suchen wir händeringend nach Pflegepersonal und wir sind auch darauf angewiesen, dass Pflegepersonen aus dem Ausland nach Österreich kommen. Es ist absurd, dass wir engagierte Menschen in unserem Land haben, die bestens integriert sind und vor allem auch in der Pflege arbeiten möchten, die dann an anderen gesetzlichen Regelungen scheitern.“

ANDREA HASELWANTER-SCHNEIDER, Abgeordnete zum Tiroler Landtag, Liste Fritz, in Briefen an den Bundespräsidenten, den Innenminister, die Integrationsministerin und den Sozialminister vom Feber 2020

„Nicht nur die menschenrechtlichen Aspekte geraten immer mehr in den Hintergrund, nein, man schafft es nicht einmal ein volkswirtschaftlich und gesellschaftlich dringend notwendiges Bleiberecht umzusetzen. Man darf sich fragen: Wo bleibt die Integration mit Hausverstand?“ […] „Wenn die Wirtschaftskammer auch für die Pflegekräfte in Österreich zuständig wäre, hätten wir wahrscheinlich sogar eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung für diese Menschen.“

Medieninformation der SPÖ, ELISABETH MAIR, Innsbrucker Stadträtin, 24.02.2020

„Bis Anfang September 2018 war es in Österreich Asylwerber_innen möglich, eine Lehre in Mangelberufen zu beginnen. Aufgrund lang dauernder Asylverfahren stehen nun viele dieser Personen vor der Situation, dass sie wegen negativen Ausgangs ihres Asylverfahrens abgeschoben werden sollen, obwohl sie inmitten einer Ausbildung stehen. Dieser Zustand ist arbeitsmarktpolitisch unvernünftig, weil er wirtschaftliche Schäden für Unternehmen bedeutet, die in die Ausbildung von jungen Menschen investieren, deren Arbeitskraftpotential sie nicht durch heimische Lehrlinge abdecken können. Außerdem werden jungen, bereits ausgebildeten und gut integrierten Menschen Chancen auf eine bessere Zukunft geraubt. Es handelt sich dabei um ca. 900 Härtefälle, Tendenz aufgrund von Abschiebungen sinkend. Mit dem vorliegenden Antrag wird für diese Personengruppe die Möglichkeit geschaffen, eine Lehre zu beenden und nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung eine Rot-Weiß-Rot Karte Plus zu beantragen. Damit wird die rechtliche Grundlage für ein Modell, angelehnt an das deutsche „3+2″ Modell geschaffen: Asylwerbende, die bis 2018 noch die Möglichkeit hatten eine Lehre zu beginnen, können diese abschließen und im Anschluss daran noch für zwei Jahre im Betrieb oder erlernten Beruf arbeiten. Dadurch wird sowohl Rechts- als auch Planungssicherheit für betroffene Lehrlinge, aber auch Unternehmer_innen geschaffen.“

STEPHANIE KRISPER, JOSEF SCHELLHORN, Kolleginnen und Kollegen, aus einem Antrag der NEOS im Nationalrat, 13.11.2019