Was wir tun

Nach dem ersten Treffen von Freunden und UnterstützerInnen von Mohammad Haroon Faqiri (MHF) im Jänner 2020 wurden wir mit dem Mailaccount ukfuermhf(at)gmail.com und der facebookseite https://www.facebook.com/MHFsollBleiben „öffentlich“. In einem ersten Schritt wollten wir die unverständliche Entscheidung der österreichischen Asylbehörden bekannt machen, um ganz konkret Solidarität und Spendenbereitschaft für MHF zu erzeugen, damit er alle weiteren notwendigen Rechtsmittel ausschöpfen kann. Darüber hinaus waren wir uns aber einig, dass das es noch sehr viele andere Asylsuchende gibt, die unter den restriktiven Asylgesetzen in Österreich und der manchmal haarsträubenden Spruchpraxis des BFA und der Gerichte leiden, und dass es weitergehende Änderungen braucht (Forderungen siehe Petition Keine Abschiebung von Pflegekräften).

Was bisher geschah….

  • Kontakte mit Medien, die das Thema aufgegriffen haben (siehe auch Medienecho) und PolitikerInnen in Tirol, von denen wir durchwegs Unterstützung erhielten, manche von ihnen auch ganz konkret durch Unterstützungserklärungen (siehe MHF soll bleiben)
  • Unterstützungsaufruf im Treibhaus nach der „Bürgermeister-sprechstunde“ am 03.02.20
  • Der Filmtrailer für MHF wird am 10.02.20 auf Facebook veröffentlicht MHF soll bleiben
  • Pressekonferenz am 24.02.20 im Ausbildungszentrum West gemeinsam mit VertreterInnen aus Politik und dem AZW und damit Start der Petition Keine Abschiebung von Pflegekräften
  • Benefizaufführungen vom Theater Konkret in Zusammenarbeit mit dem Theater Brux am 25. und 26.02.20 (siehe Flyer Benefiztheater)
  • laufend Vernetzungen mit verschiedenen anderen Initiativen und UnterstützerInnen (siehe Links und Initiativen) und Kontakte mit politisch relevanten Personen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene
  • Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim (SPÖ) startet im Parlament die Parlamentarische Petition Abschiebestopp für Pflegekräfte

Noch bevor der Shutdown der Coronakrise erfolgte, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende Februar 2020 die negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) bestätigt. Nun ist der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) am Zug, der eine weitere Revision, welche die Anwältin jetzt einbringen kann, behandeln wird. Wann das sein wird, kann angesichts der derzeitigen Coronakrise niemand sagen, und in dieser Zeit hat MHF keinen Abschiebeschutz.

Aber eines ist sicher… es geht weiter…für MHF und für die Vernunft, Mai 2020

….und hier geht es zu unseren aktuellen news:

  • Parlamentspetition
    Die Petition „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ wird im Herbst erneut im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt werden. Bis dahin bemühen wir uns weiter um Kontakte zu jenen PolitikerInnen in Tirol, die zur Stellungnahme aufgefordert wurden bzw. die im Ausschuss vertreten sind. Die Petition kann immer noch unterschrieben werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00012/index.shtml Wir haben alle 183 […]
  • Petitionen
    Unsere Petition „Keine Abschiebung von Pflegekräften“ hat am 20.06.20 die Marke von 4.000 Unterschriften überschritten, was uns sehr freut. Aber wir wollen mehr! Daher bitte weiter Werbung machen! https://mein.aufstehn.at/petitions/keine-abschiebung-von-pflegekraeften Die Petition „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ von Selma Yildirim wurde im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt und größtenteils unterstützt. Es ergeht der Auftrag an […]
  • Revision und neue Presse
    Die 31seitige Revision an den VwGH wurde nun von der Anwältin von MHF eingebracht. Jetzt heißt es warten und hoffen, dass der VwGH erstens die Revision zulassen wird, zweitens eine aufschiebende Wirkung anerkennt und drittens die richtige Entscheidung treffen wird. Außerdem findet ihr einen neuen Zeitungsartikel und einen neuen Link.
  • update
    Im Moment versuchen wir auf allen politischen Ebenen Mandatar*innen für die Idee der Gesetzesänderungen in Richtung Bleiberecht für Asylwerber*innen in Mangelberufen wie der Pflege zu gewinnen. Zuletzt versuchten wir die Gesundheits- und Soziallandesrät*innen der Bundesländer dafür zu sensibilisieren. Zudem unterstützen wir Mohammad Haroon bei seinem allerletzten Rechtsweg, den eine Anwältin Anfang Juni begeht.