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Parlamentarische Petition

Die Parlamentarischen Petition „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ wird nun im Innenausschuss des Nationalrats behandelt und anschließend vermutlich auch im Plenum zur Diskussion stehen. Ein Zeitplan dafür ist derzeit nicht absehbar. Auf Anregung des Petitionsausschusses hatten Ministerien, Bundesländer und NGOs nochmals Gelegenheit zu den Inhalten der Petition Stellung zu nehmen. Bemerkenswert ist dabei eine klare Unterstützung durch die Länder Salzburg, Vorarlberg und Wien. Leider hat das Land Tirol diese Möglichkeit nicht genutzt, obwohl uns Tirols Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg seine volle Unterstützung zugesagt und eine Thematisierung im Kreise seiner AmtskollegInnen aus den anderen Bundesländern versprochen hatte.


Alle Stellungnahmen können unter diesem Link nachgelesen werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00012/index.shtml


Unbeantwortet ist übrigens seit über einem halben Jahr unsere Anfrage an das Gesundheitsministerium, welche Schritte Minister Anschober bei der Durchsetzung seiner eigenen Ankündigungen vorhat. Anschober hatte in einem Interview mit dem Falter (Heft 18/20) erklärt: „Die Lücke im Pflegebereich wird in den kommenden Wochen und Monaten größer und weil wir jede Pflegekraft dringend brauchen, ist mein Ziel, dass auch abgelehnte Asylwerber mit Pflegeausbildung im Land bleiben dürfen.“