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Dublin-Abschiebung abgewendet!

Erfreuliche Neuigkeiten von MHF: Das sogenannte „Dublin-Verfahren“ ist abgeschlossen, Mohammad Haroon kann nicht mehr nach Österreich zurückgeschoben werden und hat die Zulassung zum Asylverfahren in Deutschland erhalten hat. Seine Erleichterung darüber ist unbeschreibbar!

Allerdings musste MHF jetzt wieder in ein Flüchtlingscamp übersiedeln mit all den bekannten Nachteilen der Unterbringung in einer großen Asylunterkunft. Da auch die Deutschen Asylbehörden eine sehr geringe Anerkennungsquote von afghanischen Flüchtlingen haben, sind jetzt weitere Schritte notwendig.

MHF hat sich darauf vorbereitet: Er hat seine Sprachkenntnisse weiter verbessert und einen Ausbildungsplatz als Krankenpfleger gesucht und gefunden. Mit seiner Anwältin wird er jetzt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung beantragen. Sobald er die Bewilligung erhalten hat, kann er sich wieder als Pfleger ausbilden lassen. Dafür benötigt er auch noch einige Dokumente, Zeugnisse und Übersetzungen. Alles in allem ist mit Kosten von € 2.000,- zu rechnen. Danke an dieser Stelle von uns an alle, die ihn schon so großzügig unterstützt haben!

Ein riesiges Dankeschön dafür sollen wir euch auch von Mohammad Haroon übermitteln – er ist sehr glücklich darüber, dass so viele Menschen immer noch an ihn denken und ihn unterstützen!

Dass es in der Sache „Keine Abschiebung für Pflegekräfte“ leider immer noch keine Erfolge zu berichten gibt, zeigt ein aktueller Bericht aus den Niederösterreichischen Nachrichten vom 12.05.21: „Pflegekraft in St. Pölten droht Abschiebung“ – nachzulesen unter https://m.noen.at/st-poelten/in-ausbildung-pflegekraft-in-st-poelten-droht-abschiebung-st-poelten-asyl-abschiebung-barak-bismillah-print-273437264#

Skandalös finden wir, dass es nach wie vor keinen Abschiebestopp nach Afghanistan gibt – siehe dazu auch ASYLKOORDINATION ÖSTERREICH Abschiebung nach Kabul trotz Chaos de

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Neue Hoffnung für MHF

Nach seiner Ausreise und vielen unsicheren und psychisch unglaublich belastenden Wochen hat MHF kurz vor Weihnachten eine – zumindest vorübergehend – positive Nachricht erhalten: Er hat im Rahmen eines „Kirchenasyls“ einstweilen Schutz der evangelischen Kirche bekommen und kann sich – zumindest in der Stadt, in der er jetzt lebt – frei bewegen. Dieser Schutz gilt, solange ihm im Rahmen des „Dublin-Verfahrens“ die Abschiebung nach Österreich droht und endet, wenn er von den Asylbehörden vor Ort die Zulassung für das Asylverfahren erhält und damit vor einer Abschiebung nach Österreich und in weiterer Folge nach Afghanistan geschützt ist.

Derzeit erhält er wieder täglich Sprachunterricht, schmiedet Pläne für die Zeit seines neuerlichen Asylverfahrens (Ausbildung als Krankenpfleger, Führerschein…) und bereitet sich schon entsprechend darauf vor. MHF ist zuversichtlich, eine Chance zu erhalten – und wenn er sie bekommt, wird er sie zweifellos nutzen!

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Parlamentarische Petition

Die Parlamentarischen Petition „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ wird nun im Innenausschuss des Nationalrats behandelt und anschließend vermutlich auch im Plenum zur Diskussion stehen. Ein Zeitplan dafür ist derzeit nicht absehbar. Auf Anregung des Petitionsausschusses hatten Ministerien, Bundesländer und NGOs nochmals Gelegenheit zu den Inhalten der Petition Stellung zu nehmen. Bemerkenswert ist dabei eine klare Unterstützung durch die Länder Salzburg, Vorarlberg und Wien. Leider hat das Land Tirol diese Möglichkeit nicht genutzt, obwohl uns Tirols Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg seine volle Unterstützung zugesagt und eine Thematisierung im Kreise seiner AmtskollegInnen aus den anderen Bundesländern versprochen hatte.


Alle Stellungnahmen können unter diesem Link nachgelesen werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00012/index.shtml


Unbeantwortet ist übrigens seit über einem halben Jahr unsere Anfrage an das Gesundheitsministerium, welche Schritte Minister Anschober bei der Durchsetzung seiner eigenen Ankündigungen vorhat. Anschober hatte in einem Interview mit dem Falter (Heft 18/20) erklärt: „Die Lücke im Pflegebereich wird in den kommenden Wochen und Monaten größer und weil wir jede Pflegekraft dringend brauchen, ist mein Ziel, dass auch abgelehnte Asylwerber mit Pflegeausbildung im Land bleiben dürfen.“

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MHF darf nicht bleiben

Im Sommer 2020 hat auch der Verwaltungsgerichtshof VwGH die negative Asylentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt und somit jede Hoffnung auf einen legalen Aufenthalt in Österreich für MHF zerstört.

Zutiefst verzweifelt und enttäuscht darüber, dass Österreich ihm – trotz seiner zahlreichen nachgewiesenen Integrationsschritte und beruflichen Perspektiven – keine Chance gegeben hat, hier zu bleiben, hat MHF keine weiteren Perspektiven mehr für einen Verbleib in Österreich gesehen.

Die Angst, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, war zu groß, die Unsicherheit nicht mehr aushaltbar. Schweren Herzens hat er seine Ausbildung, seine Wohnung und nicht zuletzt seine unzähligen FreundInnen und UnterstützerInnen – sein gesamtes Soziales Netz – aufgegeben um woanders Sicherheit zu suchen.

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Parlamentspetition

  1. Die Petition „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ wird im Herbst erneut im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt werden. Bis dahin bemühen wir uns weiter um Kontakte zu jenen PolitikerInnen in Tirol, die zur Stellungnahme aufgefordert wurden bzw. die im Ausschuss vertreten sind. Die Petition kann immer noch unterschrieben werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00012/index.shtml
  2. Wir haben alle 183 Mitglieder des Nationalrates angeschrieben und um Unterstützung für unser Anliegen gebeten, nachzulesen unter: http://www.keine-abschiebung-von-pflegekraeften.at/wp-content/uploads/2020/09/2020_-Nationalrat-Brief.pdf
  3. Unsere Petition „Keine Abschiebung von Pflegekräften“ wurde mittlerweile von 4.158 Personen unterstützt. https://mein.aufstehn.at/petitions/keine-abschiebung-von-pflegekraeften
  4. Ihr helft all jenen politischen AkteurInnen, die unsere Anliegen unterstützen, wenn ihr die Petitionen unterzeichnet und weiter Werbung dafür macht!
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Petitionen

  1. Unsere Petition „Keine Abschiebung von Pflegekräften“ hat am 20.06.20 die Marke von 4.000 Unterschriften überschritten, was uns sehr freut. Aber wir wollen mehr! Daher bitte weiter Werbung machen! https://mein.aufstehn.at/petitions/keine-abschiebung-von-pflegekraeften
  2. Die Petition „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ von Selma Yildirim wurde im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt und größtenteils unterstützt. Es ergeht der Auftrag an das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend sowie an die Bundesländer, Stellungnahmen dazu abzugeben. Im Herbst wird das Thema im nächsten Ausschuss weiter behandelt. Bis dahin kann auch diese Petition noch unterschrieben werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00012/index.shtml
  3. Der Gemeinderat hat einen Briefentwurf von BM Georg Willi an die Bundesregierung zum Thema „Keine Abschiebungen während der Lehre und Ausbildung“ mehrheitlich angenommen Stadtblatt Juli 2020
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Revision und neue Presse

Die 31seitige Revision an den VwGH wurde nun von der Anwältin von MHF eingebracht. Jetzt heißt es warten und hoffen, dass der VwGH erstens die Revision zulassen wird, zweitens eine aufschiebende Wirkung anerkennt und drittens die richtige Entscheidung treffen wird.

Außerdem findet ihr einen neuen Zeitungsartikel und einen neuen Link.

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update

Im Moment versuchen wir auf allen politischen Ebenen Mandatar*innen für die Idee der Gesetzesänderungen in Richtung Bleiberecht für Asylwerber*innen in Mangelberufen wie der Pflege zu gewinnen. Zuletzt versuchten wir die Gesundheits- und Soziallandesrät*innen der Bundesländer dafür zu sensibilisieren.

Zudem unterstützen wir Mohammad Haroon bei seinem allerletzten Rechtsweg, den eine Anwältin Anfang Juni begeht.