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Neue Steine liegen im Weg

Um euch einen kleinen Einblick zu geben, wie es Mohammad Haroon Faqiri mittlerweile ergeht, lassen wir ihn selber berichten:

Liebe FreundInnen, UnterstützerInnen, Interessierte,

ich, Mohammad Haroon, melde mich diesmal selber bei euch, um zu berichten, wie es mir im letzten Jahr ergangen ist und möchte mich zuallererst ganz herzlich für eure bisherige Unterstützung und Anteilnahme bedanken. Ich vermisse euch sehr und hoffe, dass ich irgendwann einmal wieder nach Österreich kommen und euch treffen kann!

Die erste Zeit in Deutschland war für mich sehr schlimm, ich hatte die ganze Zeit Panik, von der Polizei abgeholt und nach Österreich zurückgebracht zu werden. Nachdem ich Anfang 2021 endlich zum Asylverfahren zugelassen wurde, war meine Erleichterung groß. Allerdings musste ich noch lange Zeit im Flüchtlingscamp bleiben. Das Heim war sehr abgelegen, um in den nächsten Ort zu kommen, musste man fast eine Stunde Zeit mit dem Bus einplanen. Die Situation im Heim und meine immer noch ungewisse Situation waren so belastend für mich, dass ich mehrmals ins Krankenhaus musste. Ich habe zum Glück eine Therapeutin gefunden, die Gespräche mit ihr helfen mir sehr.

Auf eine Entscheidung im Asylverfahren muss ich immer noch warten und hoffe natürlich sehr, dass die Entscheidung diesmal positiv für mich ausgeht. Mein Antrag auf die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung wurde abgelehnt – einen Neuantrag kann ich erst wieder stellen, wenn mein Asylverfahren abgeschlossen ist.

Ich habe trotzdem im Herbst eine Ausbildung zum Pflegefachmann begonnen und durfte dafür nach Essen übersiedeln. Ich muss für die Ausbildung allerdings bis Ende Februar mindestens einen Abschluss von der 10. Schulstufe nachweisen, was ich über das Maturazeugnis aus Afghanistan könnte. Aber dieses Zeugnis muss erst durch die afghanischen Behörden bestätigt und von den deutschen Behörden anerkannt werden. Den Antrag habe ich bereits vor einem halben Jahr gestellt, aber wegen der Situation in Afghanistan befürchte ich, dass ich diese Anerkennung nicht mehr rechtzeitig erhalten werde.

Wenn ich das Zeugnis nicht bis Ende Februar bei der Ausbildungsstätte vorweisen kann, darf ich die Ausbildung zum Krankenpfleger nicht weitermachen. Mit meinem Pflichtschulabschluss aus Österreich könnte ich die Pflegehelferausbildung machen, allerdings muss auch dieses Zeugnis erst in Deutschland anerkannt werden. Das habe ich auch schon lange beantragt. Ich habe gedacht, dass das innerhalb der EU kein Problem sein kann. Österreich und Deutschland sind Nachbarn und sprechen dieselbe Sprache. Aber auch für diese Anerkennung brauchen die Behörden unglaublich viel Zeit, und ich habe sie noch nicht erhalten. Und ich fürchte, dass ich erst im Herbst diese Ausbildung machen kann. Was ich bis dahin machen kann, weiß ich noch nicht.

Ich könnte einen Arbeitgeber finden, damit ich in der Zwischenzeit Geld verdienen kann. Dieser müsste dafür eine Arbeitserlaubnis für mich beantragen. Aber wie ich gehört habe, braucht das Amt meistens so lange für die Genehmigung, dass die Arbeitgeber darauf nicht warten können oder wollen.

Gleichzeitig ist mein Ausweis, der immer nur befristetet ausgestellt wird, mittlerweile abgelaufen. Obwohl der Antrag auf Verlängerung schon lange gestellt ist, habe ich immer noch keine Verlängerung erhalten.

Das alleine wäre schon verwirrend und deprimierend genug, aber es geht noch weiter:

In Essen habe ich eine Wohnung gefunden und im Dezember beim zuständigen Amt den Antrag gestellt, damit ich privat wohnen darf und die Unterstützung für die Kaution erhalte. Das Amt hat erst Ende Jänner die Erlaubnis und die Zusage für die Kaution erteilt, einen Tag nach meinem Termin am Meldeamt – also zu spät für die offizielle Registrierung. Ich habe jetzt zwar seit 1. Februar einen Mietvertrag und bin in der Wohnung, ich kann mich aber erst Ende Feber dort offiziell anmelden, weil ich erst am 25. Feber wieder einen Termin am Meldeamt bekomme.

Bis dahin habe ich keine Meldeadresse. Und ohne Meldeadresse kann mir die Behörde den Ausweis nicht zustellen oder die Zeugnisse (falls ich sie bekommen würde). Das ist tatsächlich im Moment schwierig für mich und ich kann das alles wirklich nicht verstehen. Ich habe alles gemacht, was ich machen konnte. Alle sagen mir, dass in Deutschland die Behörden immer so lange für Anträge brauchen und man da nichts machen kann, außer abwarten. Auch von den MitarbeiterInnen der Beratungsstellen höre ich das. Aber das ist für mich wirklich schlimm, weil alle meine Pläne, Ziele und Hoffnungen wieder in Gefahr sind.

Während der Ausbildung bekomme ich monatlich insgesamt € 800,- von der Ausbildungsstätte. Davon muss ich die Miete in der Höhe von € 400,- monatlich und meine sonstigen Lebenshaltungskosten (Essen, Telefon, Strom, Internet, Bekleidung, Medikamente, Schulbücher, Busticket…) bezahlen, ich bekomme sonst keine weitere Unterstützung.

Wenn ich allerdings die Ausbildung abbrechen muss und nicht rechtzeitig eine Arbeitsgenehmigung bekomme, weiß ich nicht, wie es weitergehen soll. Werde ich vom Amt Unterstützung für die Wohnung und meinen Lebensunterhalt bekommen? Ich weiß es nicht. Ich kann aber auch nicht zurück ins Flüchtlingsheim, weil ich das nicht mehr aushalte.

Trotz allem habe ich meinen Humor und meinen Optimismus nicht verloren. Ich fühle mich in Essen wohl und habe hier auch Freunde. Die Freude darüber, endlich selbständig wohnen zu können, ist sehr groß. Und irgendwie wird es schon weitergehen, auch wenn ich nicht immer weiß, wie. Und manchmal bin ich echt verzweifelt. Aber dann denke ich wieder, dass es weitergehen muss.

Ich denke an euch, an Innsbruck und an die Berge und wünsche euch das Allerbeste, viel Glück und Gesundheit!

Herzlichst
Mohammad Haroon Faqiri

Wir als UnterstützerInnen können aus der Ferne nur versuchen, zumindest finanzielle Unterstützung für ihn zu sammeln – um zumindest eine Sorge zu verringern. Dazu steht unser Konto zur Verfügung:

MHF soll bleiben
AT81 1200 0100 2960 3551
Bank Austria

Wir ziehen den Hut vor seiner Ausdauer, seiner Zuversicht, seinem Durchhaltevermögen!

Vielen Dank für euer Interesse und eure Unterstützung!

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Dublin-Abschiebung abgewendet!

Erfreuliche Neuigkeiten von MHF: Das sogenannte „Dublin-Verfahren“ ist abgeschlossen, Mohammad Haroon kann nicht mehr nach Österreich zurückgeschoben werden und hat die Zulassung zum Asylverfahren in Deutschland erhalten hat. Seine Erleichterung darüber ist unbeschreibbar!

Allerdings musste MHF jetzt wieder in ein Flüchtlingscamp übersiedeln mit all den bekannten Nachteilen der Unterbringung in einer großen Asylunterkunft. Da auch die Deutschen Asylbehörden eine sehr geringe Anerkennungsquote von afghanischen Flüchtlingen haben, sind jetzt weitere Schritte notwendig.

MHF hat sich darauf vorbereitet: Er hat seine Sprachkenntnisse weiter verbessert und einen Ausbildungsplatz als Krankenpfleger gesucht und gefunden. Mit seiner Anwältin wird er jetzt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung beantragen. Sobald er die Bewilligung erhalten hat, kann er sich wieder als Pfleger ausbilden lassen. Dafür benötigt er auch noch einige Dokumente, Zeugnisse und Übersetzungen. Alles in allem ist mit Kosten von € 2.000,- zu rechnen. Danke an dieser Stelle von uns an alle, die ihn schon so großzügig unterstützt haben!

Ein riesiges Dankeschön dafür sollen wir euch auch von Mohammad Haroon übermitteln – er ist sehr glücklich darüber, dass so viele Menschen immer noch an ihn denken und ihn unterstützen!

Dass es in der Sache „Keine Abschiebung für Pflegekräfte“ leider immer noch keine Erfolge zu berichten gibt, zeigt ein aktueller Bericht aus den Niederösterreichischen Nachrichten vom 12.05.21: „Pflegekraft in St. Pölten droht Abschiebung“ – nachzulesen unter https://m.noen.at/st-poelten/in-ausbildung-pflegekraft-in-st-poelten-droht-abschiebung-st-poelten-asyl-abschiebung-barak-bismillah-print-273437264#

Skandalös finden wir, dass es nach wie vor keinen Abschiebestopp nach Afghanistan gibt – siehe dazu auch ASYLKOORDINATION ÖSTERREICH Abschiebung nach Kabul trotz Chaos de

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Neue Hoffnung für MHF

Nach seiner Ausreise und vielen unsicheren und psychisch unglaublich belastenden Wochen hat MHF kurz vor Weihnachten eine – zumindest vorübergehend – positive Nachricht erhalten: Er hat im Rahmen eines „Kirchenasyls“ einstweilen Schutz der evangelischen Kirche bekommen und kann sich – zumindest in der Stadt, in der er jetzt lebt – frei bewegen. Dieser Schutz gilt, solange ihm im Rahmen des „Dublin-Verfahrens“ die Abschiebung nach Österreich droht und endet, wenn er von den Asylbehörden vor Ort die Zulassung für das Asylverfahren erhält und damit vor einer Abschiebung nach Österreich und in weiterer Folge nach Afghanistan geschützt ist.

Derzeit erhält er wieder täglich Sprachunterricht, schmiedet Pläne für die Zeit seines neuerlichen Asylverfahrens (Ausbildung als Krankenpfleger, Führerschein…) und bereitet sich schon entsprechend darauf vor. MHF ist zuversichtlich, eine Chance zu erhalten – und wenn er sie bekommt, wird er sie zweifellos nutzen!

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Parlamentarische Petition

Die Parlamentarischen Petition „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ wird nun im Innenausschuss des Nationalrats behandelt und anschließend vermutlich auch im Plenum zur Diskussion stehen. Ein Zeitplan dafür ist derzeit nicht absehbar. Auf Anregung des Petitionsausschusses hatten Ministerien, Bundesländer und NGOs nochmals Gelegenheit zu den Inhalten der Petition Stellung zu nehmen. Bemerkenswert ist dabei eine klare Unterstützung durch die Länder Salzburg, Vorarlberg und Wien. Leider hat das Land Tirol diese Möglichkeit nicht genutzt, obwohl uns Tirols Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg seine volle Unterstützung zugesagt und eine Thematisierung im Kreise seiner AmtskollegInnen aus den anderen Bundesländern versprochen hatte.


Alle Stellungnahmen können unter diesem Link nachgelesen werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00012/index.shtml


Unbeantwortet ist übrigens seit über einem halben Jahr unsere Anfrage an das Gesundheitsministerium, welche Schritte Minister Anschober bei der Durchsetzung seiner eigenen Ankündigungen vorhat. Anschober hatte in einem Interview mit dem Falter (Heft 18/20) erklärt: „Die Lücke im Pflegebereich wird in den kommenden Wochen und Monaten größer und weil wir jede Pflegekraft dringend brauchen, ist mein Ziel, dass auch abgelehnte Asylwerber mit Pflegeausbildung im Land bleiben dürfen.“

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MHF darf nicht bleiben

Im Sommer 2020 hat auch der Verwaltungsgerichtshof VwGH die negative Asylentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt und somit jede Hoffnung auf einen legalen Aufenthalt in Österreich für MHF zerstört.

Zutiefst verzweifelt und enttäuscht darüber, dass Österreich ihm – trotz seiner zahlreichen nachgewiesenen Integrationsschritte und beruflichen Perspektiven – keine Chance gegeben hat, hier zu bleiben, hat MHF keine weiteren Perspektiven mehr für einen Verbleib in Österreich gesehen.

Die Angst, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, war zu groß, die Unsicherheit nicht mehr aushaltbar. Schweren Herzens hat er seine Ausbildung, seine Wohnung und nicht zuletzt seine unzähligen FreundInnen und UnterstützerInnen – sein gesamtes Soziales Netz – aufgegeben um woanders Sicherheit zu suchen.

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Parlamentspetition

  1. Die Petition „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ wird im Herbst erneut im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt werden. Bis dahin bemühen wir uns weiter um Kontakte zu jenen PolitikerInnen in Tirol, die zur Stellungnahme aufgefordert wurden bzw. die im Ausschuss vertreten sind. Die Petition kann immer noch unterschrieben werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00012/index.shtml
  2. Wir haben alle 183 Mitglieder des Nationalrates angeschrieben und um Unterstützung für unser Anliegen gebeten, nachzulesen unter: http://www.keine-abschiebung-von-pflegekraeften.at/wp-content/uploads/2020/09/2020_-Nationalrat-Brief.pdf
  3. Unsere Petition „Keine Abschiebung von Pflegekräften“ wurde mittlerweile von 4.158 Personen unterstützt. https://mein.aufstehn.at/petitions/keine-abschiebung-von-pflegekraeften
  4. Ihr helft all jenen politischen AkteurInnen, die unsere Anliegen unterstützen, wenn ihr die Petitionen unterzeichnet und weiter Werbung dafür macht!
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Petitionen

  1. Unsere Petition „Keine Abschiebung von Pflegekräften“ hat am 20.06.20 die Marke von 4.000 Unterschriften überschritten, was uns sehr freut. Aber wir wollen mehr! Daher bitte weiter Werbung machen! https://mein.aufstehn.at/petitions/keine-abschiebung-von-pflegekraeften
  2. Die Petition „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ von Selma Yildirim wurde im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt und größtenteils unterstützt. Es ergeht der Auftrag an das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend sowie an die Bundesländer, Stellungnahmen dazu abzugeben. Im Herbst wird das Thema im nächsten Ausschuss weiter behandelt. Bis dahin kann auch diese Petition noch unterschrieben werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00012/index.shtml
  3. Der Gemeinderat hat einen Briefentwurf von BM Georg Willi an die Bundesregierung zum Thema „Keine Abschiebungen während der Lehre und Ausbildung“ mehrheitlich angenommen Stadtblatt Juli 2020
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Revision und neue Presse

Die 31seitige Revision an den VwGH wurde nun von der Anwältin von MHF eingebracht. Jetzt heißt es warten und hoffen, dass der VwGH erstens die Revision zulassen wird, zweitens eine aufschiebende Wirkung anerkennt und drittens die richtige Entscheidung treffen wird.

Außerdem findet ihr einen neuen Zeitungsartikel und einen neuen Link.