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Parlamentspetition

  1. Die Petition „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ wird im Herbst erneut im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt werden. Bis dahin bemühen wir uns weiter um Kontakte zu jenen PolitikerInnen in Tirol, die zur Stellungnahme aufgefordert wurden bzw. die im Ausschuss vertreten sind. Die Petition kann immer noch unterschrieben werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00012/index.shtml
  2. Wir haben alle 183 Mitglieder des Nationalrates angeschrieben und um Unterstützung für unser Anliegen gebeten, nachzulesen unter: http://www.keine-abschiebung-von-pflegekraeften.at/wp-content/uploads/2020/09/2020_-Nationalrat-Brief.pdf
  3. Unsere Petition „Keine Abschiebung von Pflegekräften“ wurde mittlerweile von 4.158 Personen unterstützt. https://mein.aufstehn.at/petitions/keine-abschiebung-von-pflegekraeften
  4. Ihr helft all jenen politischen AkteurInnen, die unsere Anliegen unterstützen, wenn ihr die Petitionen unterzeichnet und weiter Werbung dafür macht!
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Petitionen

  1. Unsere Petition „Keine Abschiebung von Pflegekräften“ hat am 20.06.20 die Marke von 4.000 Unterschriften überschritten, was uns sehr freut. Aber wir wollen mehr! Daher bitte weiter Werbung machen! https://mein.aufstehn.at/petitions/keine-abschiebung-von-pflegekraeften
  2. Die Petition „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ von Selma Yildirim wurde im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt und größtenteils unterstützt. Es ergeht der Auftrag an das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend sowie an die Bundesländer, Stellungnahmen dazu abzugeben. Im Herbst wird das Thema im nächsten Ausschuss weiter behandelt. Bis dahin kann auch diese Petition noch unterschrieben werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00012/index.shtml
  3. Der Gemeinderat hat einen Briefentwurf von BM Georg Willi an die Bundesregierung zum Thema „Keine Abschiebungen während der Lehre und Ausbildung“ mehrheitlich angenommen Stadtblatt Juli 2020
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Revision und neue Presse

Die 31seitige Revision an den VwGH wurde nun von der Anwältin von MHF eingebracht. Jetzt heißt es warten und hoffen, dass der VwGH erstens die Revision zulassen wird, zweitens eine aufschiebende Wirkung anerkennt und drittens die richtige Entscheidung treffen wird.

Außerdem findet ihr einen neuen Zeitungsartikel und einen neuen Link.